Leserbrief zur Diskussion über die Ortsumgehung Hammoor

Als jahrzehntelanger aktiver Begleiter der Ortsumgehung möchte ich einige Gedanken zusammenfassen und Fragen aufwerfen, deren Beantwortung oder Hinterfragung dem Leser überlassen werden soll. 

Die Ortsumgehung Hammoor wird nicht gebaut – eine niederschmetternde Nachricht für alle, die unter dem Verkehr auf der Ortsdurchfahrt leiden. 

Diese Nachricht wurde einigen Gemeindevertretern Mitte Dezember 2014 bei einem Treffen im Straßenbauamt Lübeck so mitgeteilt. Bis heute wurden die Bürger der Gemeinde Hammoor vom Bürgermeister offiziell davon noch nicht unterrichtet. Eine Mischung aus Gerüchten und Informationsfetzen aus den Zeitungen, das musste reichen. Von Transparenz und Bürgerinformation keine Spur!

Jetzt sollen Mitte März die neuen Pläne vorgestellt werden. Also wieder ohne vorhergehende Diskussion mit den Bürgern, wieder nach dem Prinzip „friss oder stirb“. Warum wird da nicht vorher einmal drüber gesprochen? Warum werden vorher keine Anregungen von den Bürgern eingeholt? Es sollen die Pläne der Planer vorgestellt werden und die Variante soll genommen werden, die die Planer bevorzugen! Warum? Eine rationelle Entscheidung soll getroffen werden, so der Bürgermeister Drenkhahn, aber warum wird im Vorwege darüber in der Gemeinde nicht gesprochen?

Schauen wir doch einmal zurück.

Auf einer Bürgerversammlung wurden vor ca. 10 Jahren die nach Auffassung der Planer möglichen Trassen vorgestellt. Nach lebhafter Diskussion wurden von den anwesenden Bürgern mit ganz großer Mehrheit die Trasse 1.4, die später überarbeitet die 1.4a wurde, gewählt und auch von der Gemeindevertretung einstimmig so beschlossen. Bis heute gibt es keinen mir bekannten anderen Beschluss der Gemeindevertretung für eine andere Variante! 

Man kann sich natürlich fragen, warum diese Variante auch vom Bürgermeister unterstützt wurde, obwohl seine anwesenden Familienmitglieder vehement gegen eine südliche Trasse votierten. Man kann sich weiterhin fragen, ob ihm die jetzigen Biotope (früher wurden sie Fischteiche genannt) auch damals bekannt waren? Natürlich handelte es sich schon damals um Biotope, sie waren als solche auch eingezeichnet und es bestanden auch Bedenken diese „Fischteiche“ zu durchqueren. Und der Leser mag mal seinen gesunden Menschenverstand fragen, was mit einem Biotop passiert, wenn der Mensch 10 Jahre lang nicht eingreift??? Die Natur entwickelt sich weiter! Das wird jetzt als nicht vorhersehbare Sensation dargestellt und als Grund für das „Aus“ vorgeschoben! Was das genau für Gründe sind, weiß in der Gemeinde immer noch niemand, aber sie sind endgültig. Waren diese Gründe auch schon im Dezember bekannt oder müssen die noch gefunden werden? 

Warum hat nun der Bürgermeister ausgerechnet diese Trasse gefordert und einen Vorschlag einer ebenfalls ortsfernen Variante, die nicht die Biotope schneidet, nicht als Alternative zugelassen. Zitat: “Wir planen jetzt die 1.4 und keine andere“? Wusste er damals schon, dass diese Trasse aussichtslos ist? War das eine rationale Entscheidung? Warum hat er gleich nach dem Start der Planungen für die Trasse 1.4, gefragt und ungefragt, in Hammoor und Umgebung immer wieder seine Präferenz für eine Nordumgehung ins Gespräch gebracht?

Ja, er hat sich als befangen erklärt, aber er war und ist immer noch der Bürgermeister der Gemeinde Hammoor und als solcher hat er sich in so einem Fall neutral zu verhalten. Steht jedenfalls so in der Gemeindeordnung. Warum hat sich die Gemeindevertretung daran nicht gestört? Warum hat er in Kauf genommen, dass das Bild entsteht Hammoor sei gespalten. „Die sollen sich erst einmal selbst einig werden!“

Eine Zeitung zitierte den Bürgermeister kürzlich mit den Worten: …..“Es hat sich schon vor einem Jahr abgezeichnet, dass es nichts wird mit der 1.4a!“ Wenn er das wusste, warum hat er dann nicht im Interesse der Hammoorer die Alarmglocken geläutet und die Bürger informiert? Stattdessen wurde ein Jahr geschwiegen! Alles aus Befangenheit? 

Warum hatten der Bürgermeister und die Gemeindevertretung kein Interesse daran, dass ein vorübergehender Ausschuss sich der Belange der Umgehungsstraße annehmen konnte. Eine Bürgerinitiative hatte dies gefordert und ausreichend Unterschriften für einen „Bürgerantrag“ gesammelt. Bargteheide hat z.B. so einen Ausschuss für Fahrradwege, warum sollte Hammoor also keinen für das Jahrhundertbauwerk Umgehungsstraße haben? Nur wenn man sich rege und offen austauscht, können gute Lösungen gefunden werden. 

Bürgermeister Drenkhahn störte sich schon an dem Antrag! Aber es gibt gesetzliche Vorschriften, wie so ein Bürgerantrag zu behandeln ist. Und damit alles mit rechten Dingen zugeht, wurde Herr Gundlach vom Amt Bargteheide Land hinzugezogen. Nun können die Hammoorer Bürger der Gemeindevertretung ja nicht vorschreiben, was sie zu tun oder zu lassen hat. Der Bürgerantrag muss aber in der Gemeindevertretung zeitnah beraten werden und die Organisatoren des Antrags müssen die Gelegenheit haben, die Hintergründe ihres Antrages der Gemeindevertretung zu erläutern.

Wie wird so etwas in Hammoor gehandhabt unter Aufsicht des Verwaltungschefs des Amtes?

Nun, Bürgermeister Drenkhahn verkündete den Antragsstellern kurz vor der Gemeindevertretersitzung „Euer Antrag wird abgelehnt!“ Welche Weitsicht! Und tatsächlich  wurde in der GV-Sitzung  nicht diskutiert, die Antragssteller wurden nicht befragt! Ein Antrag der Organisatoren, unter einer solchen Vorgehensweise der GV den Bürgerantrag zurückzuziehen, wurde als nicht möglich eingestuft. Es wurde nur abgestimmt: einstimmig abgelehnt!

Und Herr Gundlach hatte nichts zu beanstanden! Eine rationale Entscheidung? 

Erschreckend ist auch das Verhalten von Herrn Lassen, dem nichts besseres einfällt, als gegen das Verkehrsministerium und die Planer wüst zu wettern, dieselben Leute, auf die Hammoor bei der Realisierung der Ortsumgehung angewiesen ist! Ist das ein kluges Verhalten für jemanden, der federführend in der Gemeinde das Thema Ortsumgehung durch die Befangenheit des Bürgermeisters voranbringen sollte und soll? Warum hat auch er mit seiner CDU-Fraktion den Bürgerantrag abgelehnt, warum beantragt er keinen neuen Ausschuss? Seine Aktivitäten beschränkten sich auf Forderungen an die Planer. „Wann seid ihr fertig, wieso dauert das so lange, was macht ihr da eigentlich?“ Das ist keine Zusammenarbeit, die ein Projekt voranbringt. 

Planer haben es nicht leicht. Sie haben viele Vorschriften zu beachten und sie haben Pläne vorliegen, von denen sie hoffen, dass sie die aktuelle Lage wieder spiegeln. So gab es Pläne, in denen die Biotope als Fischteiche eingezeichnet waren. Also als nicht schützenswert, die Straße kann da ohne Problem durch. Woher sollen die Planer fundierte Ortskenntnisse haben? Die Gemeindevertreter haben diese aber! Es wurden den Planern aber nie von der Gemeindevertretung Hilfe angeboten. Der temporäre Ausschuss, der durch den Bürgerantrag gegründet werden sollte, hätte genau dies machen sollen, wurde abgelehnt. Bürgermeister Drenkhahn verkündet seit Jahren und auch heute noch, dass das Land die Straße baut, nicht die Gemeinde und somit da nichts mit zu tun hat. Aber die Gemeinde kann doch ihre Hilfe anbieten um vor Ort Gespräche zu führen, Fragen zu klären usw.! Warum hat die Gemeindevertretung es in den letzten 10 Jahren nicht geschafft, diese Aussage des Bürgermeisters einmal zu hinterfragen? 

Wie offen die Planer sind, zeigte sich auch bei der Erstellung der Pläne für Ausgleichsflächen der Baumaßnahmen. Nicht die Gemeindevertretung wurde zu Gesprächen nach Lübeck eingeladen, sondern zwei Vertreter der Initiative „Sichere Straßen Hammoor“. Warum wurden sie eingeladen? Weil sie als gebürtige Hammoorer ihre Hilfe angeboten hatten und die Planer ihre nicht amtliche Meinung gern hören wollten! Wie soll ein zweifelsfrei kompetentes Planungsbüro mit Sitz in Hamburg wissen, welche Landwirte in Hammoor, Delingsdorf oder Bargteheide evtl. gerade Ländereien stilllegen oder ihre Landwirtschaft intensivieren wollen? Warum verweigerte der Bürgermeister die Mitarbeit der Gemeindevertretung? 

Leider haben auch die Medien und andere nicht Hammoorer Politiker ungeprüft Dinge in die Welt gesetzt, die eine Spaltung des Ortes belegen sollen. Das ist natürlich eine tolle Schlagzeile: „Ein Dorf ist gespalten!“ Richtigerweise hat der Bürgermeister in einem kürzlich erschienenen Beitrag darauf hingewiesen, dass es keine Bürgerinitiative gegen die Südumgehung gegeben hat, sondern lediglich eine Unterschriftensammlung gegen die Trasse 1.2! Nur ist das leider völlig untergegangen.

Noch vor ein paar Tagen wurde ich von der Presse auf diese Bürgerinitiative angesprochen und selbst meine ausführliche Darstellung und mein Hinweis selbst einmal nachzufragen wurden ignoriert. Was war passiert?

Die Familie Junge hat den Bau eines Hobbybauernhofes außerhalb des Dorfgebietes zur Rinderzüchtung gegen den Willen der Gemeindevertretung gerichtlich durchgesetzt. Familie Junge hat eine Unterschriftensammlung gestartet, die gegen die Trasse 1.2 gerichtet war. Das war und ist ihr gutes Recht!  Aber diese Unterschriftensammlung wurde auch von Familie Junge und anderen als Unterschriften gegen eine generelle Südumgehung gewertet, was die meisten Unterzeichner nicht aussagen wollten. Diese Unterschriften wurden von den Medien als „Bürgerintiative gegen die Südumgehung“ 1.4a in die Welt gesetzt.

Der Hof Junge ist von der südlichen Trasse - obwohl tatsächlich weit entfernt -, deren Meinung nach betroffen. Dabei hat Herr Junge zu seiner Zeit als Gemeinderatsmitglied und bevor er ausgesiedelt ist mehrfach an Beratungen über eine südliche Trassenführung teilgenommen und nicht dagegen interveniert! Selbst die Bargteheider Grünen haben trotz Hinweisen meinerseits diese „Bürgerinitiative gegen die Südumgehung“, die ja eigentlich nur eine „Unterschriftenaktion“ der Familie Junge war,  immer noch auf ihrer Internetseite, obwohl sie auch, und das muss man fairer Weise sagen, generell die Notwendigkeit der Ortsumgehung anerkennen. 

Herr Dziomba vom BUND Bargteheide, der ja sehr viel von Wahrheit hält und sie einfordert wo er nur kann, er „der immer schon wusste, dass die Südumgehung nicht gebaut wird“, beruft sich auch auf diese Bürgerinitiative. Dabei sollte er es doch eigentlich besser wissen. Er arbeitet mit Herrn Junge in einem Rinderzüchterverband eng zusammen. Da hätte Herr Dziomba doch mal nachfragen können, was es damit auf sich hatte, oder?  Natürlich ist der BUND gegen die Südtrasse, die Trasse im Norden ist ja viel kürzer, wie er sagt! Was Herr Dziomba verschweigt ist, dass die nördliche Variante komplett neu in die Natur gebaut werden muss, die südliche aber zu ihrem größten Teil auf der jetzigen Ahrensburger Straße verläuft; also weniger Natur verbraucht. Warum ist er trotzdem für die nördliche Variante? Bei der südlichen Trasse beruft er sich auf aktuelle ökologische Untersuchungen, bei der nördlichen Trasse sind die Untersuchungen 10 Jahre alt, die er als Bewertung heranzieht. Auch dort wird es in den letzten zehn Jahren Veränderungen gegeben haben. 

Schon Mitte der 90er Jahre wurde vom damaligen Bürgermeister von Bargteheide in einem Gespräch mit einigen Hammoorer Gemeindevertretern eine Nordvariante diskutiert. Sie sollte allerdings vom Gewerbegebiet Bargteheide zwischen Hammoor und Tremsbüttel an die A21 gehen und die Ortsdurchfahrten von Hammoor und Tremsbüttel als Autobahnzubringer entlasten. Leider war der Abschnitt der A21 gerade neu fertiggestellt worden und die Autobahnverantwortlichen haben diese Idee abgelehnt. Schon damals hat der Bargteheider Bürgermeister davon gesprochen, dass bei einer nördlichen Umgehung von Hammoor eine zusätzliche Trasse von Bargteheide an die Ahrensburger Straße gebaut werden muss, damit die Verbindung zwischen Bargteheide und Ahrensburg kurz bleibt. Das wird heute von Bürgermeister Drenkhahn und anderen völlig unter den Tisch gekehrt, wenn er sagt, dass die Nordumgehung ja viel kürzer ist. Das stimmt nur für die Verbindung von Bargteheide zur Autobahn. Nicht aber für die Gesamtverkehrslage! 

Engagierte Hammoorer Bürger und die beiden Bürgerinitiativen werden eine Variante ausarbeiten, die weitestgehend auf der Trasse der 1.4a verläuft, aber nicht die Biotope durchschneidet. Dadurch wäre die jahrelange Planung nicht hinfällig und die gesamten verplanten Steuergelder würden nicht verloren sein. Man fängt auch nicht wieder völlig neu an um Steuergelder zu „sparen“, wie es einige Offizielle behaupten. Dazu bedarf es aber noch einiger Gespräche und einer fachgerechten Planung. Wir machen das in dem Bewusstsein, dass es in Hammoor Einwohner gibt, die seit Jahrzehnten nicht einmal 5m entfernt von der L89 schlafen müssen. Und die sollten nicht in diesem Zustand bleiben, weil sich Leute, die 100m von der geplanten Umgehung wohnen, belästigt fühlen oder geschickte Anwälte Naturschutzargumente auf den Tisch bringen. Es sollte möglich sein, einen Kompromiss zu finden! 

Ich hoffe sehr, dass es Herr Drenkhahn diesmal ermöglicht, diese Trasse ausführlich und ohne Vorgaben in der Gemeinde zu diskutieren und nicht, dass es wieder auf der Bürgerversammlung heißt: die hier und keine andere! Basta!

Wolfgang Krecker, Hammoor

Offener Brief der Hammoorer Inititiativen "Ortsumgehung jetzt" und "Sichere Strassen Hammoor"

Liebe Frau Kuhlwein,

so sehr wir uns in Hammoor über die Eröffnung des Planfestellungsverfahrens zur Ortsumgehung Hammoor freuen, so sehr verwundert uns Ihre Äußerung, mit der Sie in einem Beitrag der „Lübecker Nachrichten“ u.a. die seit Jahren feststehende Trassenausführung in Frage stellen.

Unsere Fragen an Sie: Wird in dem Interview die Meinung der SPD im Kreis Stormarn wiedergegeben? 

Warum haben Sie nicht vorher ihre Bedenken vorgetragen?

Als Vorsitzende des Verkehrsausschusses des Kreises Stormarn haben Sie doch von den Plänen Kenntnis gehabt, denn diese sind doch im Kreisentwicklungsplan, im Regionalplan und im Landesplan enthalten. Wir hätten uns gewünscht, dass Sie sich im Vorwege bei der Planung aktiv beteiligt hätten, damit spätere Verzögerungen vermieden werden. Welche Stellungnahme ist eigentlich vom Verkehrsausschuss dazu abgegeben worden?

Wir, die beiden Initiativen mit ihren Unterstützern, wünschen eine Klärung und freuen uns über Ihre Rückmeldung. Natürlich stehen wir auch sehr gerne für ein persönliches Gespräch bereit und würden uns über einen Besuch ihrerseits freuen.

Ingolf Burkhardt für die Initiative "Ortsumgehung jetzt"

Wolfgang Krecker für die Initiative "Sichere Strassen Hammoor"

Antwort:

Lieber Herr Burkhardt,

lieber Herr Krecker,

ich habe Ihren offenen Brief per Mail am 4.2. 13 erhalten. 

Die Journalistin der "Lübecker Nachrichten" hat mich in meiner Funktion als Vorsitzende des Kreisverkehrsausschusses nach den Ergebnissen der letzten Sitzung befragt. Üblicherweise gebe ich als Vorsitzende des Ausschusses nicht die SPD-Meinung wieder, sondern die im Ausschuss gefassten Beschlüsse. In diesem Fall ist die Stellungnahme vom Ausschuss einstimmig beschlossen worden.

Die Verwaltung hat den Verkehrsausschuss zur Vorbereitung des Planfeststellungsverfahrens deshalb um eine Stellungnahme gebeten, weil der Kreis Eigentümer der Kreisstraße K 106 ist, die ja mit einem Teil Bestandteil der neuen Ortsumgehung werden soll und weil er Straßenbaulastträger der K 106 ist.

Eine Verzögerung der Planung findet nicht statt, weil zunächst das Planfeststellungsverfahren vorbereitet wird, wie Ihnen ja bekannt ist. Hierzu hat die Verwaltung die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung genutzt und den Kreistag als Straßeneigentümer gebeten, ebenfalls seine Stellungnahme abzugeben.

Die Mitglieder des Verkehrsausschusses haben nach ausführlicher Diskussion eine Reihe von Anregungen und von wichtigen Bedenken formuliert, die in die Planungsunterlagen eingehen. Zusammengefasst sind das u.a.:

- die Wirksamkeit der Ortsumgehung wird wegen der längeren Fahrzeiten, hervorgerufen durch Lichtsignalanlagen und eine deutliche Erhöhung der Streckenlänge, angezweifelt

- es soll geprüft werden, ob Kreisverkehrsplätze zu einer Verbesserung des Verkehrsflusses beitragen, weil zu befürchten ist, dass der Durchgangsverkehr sonst weiterhin die Ortsdurchfahrt nutzen wird

- es sollen die Planungen für den Autohof und für das Autobahnkreuz Bargteheide einbezogen bzw. dargestellt werden.

Ich hoffe, Ihre Bedenken ausgeräumt zu haben und verbleibe mit

freundlichem Gruß

Sigrid Kuhlwein

Verkehrsausschuss-Vorsitzende